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Rechtswidrige Kürzung von Erwerbsminderungsrenten |
Fällige Nachzahlungen über gekürzte Erwerbsminderungsrenten sollen für die Vergangenheit ausgeschlossen werden. Das besagt eine versteckte Regelung im Gesetz zur Rente mit 67, die voraussichtlich Anfang Mai in Kraft tritt. Wegen der Rückwirkung ist sie möglicherweise verfassungswidrig. Stiftung Warentest online erklärt, wie sich die Chancen auf eine Nachzahlung verschlechtert haben und wie sich Betroffene mögliche Ansprüche sichern können!
Stiftung Warentest: Stand 22.11.2006
Widerspruch gegen Bewilligung einer gekürzten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit:
Wie lange Sie für den Widerspruch Zeit haben, können Sie in der Belehrung zu Ihrem Rentenbescheid nachlesen. Wenn die Belehrung fehlt oder falsch ist, beträgt die Frist ab Erhalt des Bescheides ein Jahr. Der Widerspruch muss vor Ablauf der Frist bei Ihrem Rentenversicherungsträger eingehen. Bitten Sie die Behörde, den Erhalt des Widerspruches zu bestätigen. Schicken Sie den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein, wenn Sie diese Bestätigung nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist erhalten oder wenn die Zeit bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist nicht mehr ausreicht.
Muster
Absender und Sozialversicherungsnummer (wie im Bescheid angegeben)
An den Rentenversicherungsträger und Dienststelle wie im Rentenbescheid angegeben.
Datum
Widerspruch gegen Bewilligung einer gekürzten Erwerbsminderungsrente
Ihr Bescheid vom (Darum wie im Bescheid angegeben) mit dem Zeichen (wie im Bescheid angegeben)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Rentenbescheid lege ich, soweit Sie bei der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente einen Abschlag vorgenommen haben, Widerspruch ein. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (Aktenzeichen: B 4 RA 22/05 R) ist Antragstellern, die wie ich noch nicht 60 Jahre alt sind, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente die volle Rente ohne Anwendung eines Zugangsfaktors kleiner eins zu bewilligen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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